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Allgemeine

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen
AKP GmbH (im Folgenden AKP genannt)
Stand: 05/2008





1. Anwendungsbereich


1.1
Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen der AKP, die in Katalogen, im Internet, über den Online-Shop, auf Messen oder im Einzelhandel angeboten werden.

1.2
Der Geltung von Geschäftsbedingungen des Bestellers wird widersprochen. Diese werden nur dann Inhalt eines Vertrages, wenn AKP ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.


2. Vertragsabschluss


2.1
Alle Angebote, die AKP in Katalogen oder im Internet, insbesondere über den Online-Shop abbildet, sind eine unverbindliche Einladung an den Besteller zur Bestellung.

2.2
Zum Vertragsabschluss kommt es entweder durch Bestätigung der Ausführung der Bestellung oder durch Lieferung bzw. Aushändigung der bestellten Artikel an den Besteller.

2.3
Geschlossene Verträge verpflichten den Besteller, die bestellten Artikel nach den gesetzlichen Bestimmungen abzunehmen und vereinbarungsgemäß zu vergüten.


3. Widerrufsrecht für Verbraucher

3.1
Nur als Verbraucher i.S. von § 13 BGB hat der Besteller bei Fernabsatzverträgen (z.B. Bestellungen über Online Shop) ein Widerrufsrecht gegenüber AKP. Er kann innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware sowie seine Willenserklärung auf Abgabe der Bestellung widerrufen. Der Widerruf hat schriftlich oder bei Lieferungen durch Rücksendung der Ware zu erfolgen. Er/sie ist an folgende Anschrift zu richten:

AKP GmbH, Handelsstrasse 17/1, D-69214 Eppelheim


Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Im Falle eines Widerrufs ist der Besteller ver­pflichtet, erhaltene Waren unverzüglich, spätestens innerhalb einer Frist von 7 Tagen, an AKP zurückzusenden.

3.2
Der Besteller hat für Untergang, Verbrauch, Veräußerung, Belastung, Verarbeitung, Um­gestaltung oder Verschlechterung der Ware Wertersatz zu leisten. Dies gilt auch für Verschlechterungen durch bestimmungs­gemäße Ingebrauchnahme der Ware. Hat der Besteller die Ware vor Ausübung des Widerrufsrechts in Gebrauch genommen, so ist AKP berechtigt, vom Besteller Wertersatz zu verlangen. Eine Ersatzpflicht besteht nicht, wenn der Besteller die Ware lediglich geprüft und nicht darüber hinaus­gehend genutzt hat.

3.3
Paketversandfähige Lieferungen sind bei einem Warenwert unter € 40,00 auf Kosten des Bestellers, bei einem Warenwert darüber auf Kosten von AKP zurück­zusenden. Nicht paketfähige Waren werden beim Besteller abgeholt. Ist eine Rücksendung von Ware wegen des Gewichts oder der Sperrigkeit als Paket nicht möglich, genügt es, wenn der Besteller innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab Eingang der Ware ein schriftliches Rücknahmeverlangen an uns sendet.


4. Preise, Preislisten


4.1
Alle Preise gelten ab Lager und verstehen sich bei Lieferungen innerhalb Deutschlands inklusive der jeweils gültigen Mehrwertsteuer. Die Versandkosten trägt der Besteller.

4.2
Ist mit dem Besteller eine Lieferfrist vereinbart, die länger als vier Monate ab Vertragsabschluss läuft, ist AKP berechtigt, die Preise nach der am Tag der Lieferung gültigen veröffentlichten Preisliste zu berechnen.


5. Zahlung


5.1
Die Zahlung erfolgt per Nachnahme, Vorauszahlung, Bankeinzug wenn der Besteller über ein Bankkonto in Deutschland verfügt. Die Zahlung per Nachnahme bedarf der gesonderten Vereinbarung. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der AKP. Wird Bezahlung per Bankeinzug gewünscht, benötigt AKP bei Erteilung der Bestellung die Kontodaten sowie eine rechtsgültige Unterschrift. Die Auslieferung von per Online-Shop, E-Mail oder Telefon erteilten Bestellungen erfolgt ausschließlich per Nachnahme.

5.2
Bei Zahlungsverzug des Bestellers ist AKP berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz gegenüber Verbrauchern, in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz gegenüber Unternehmern zu verlangen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens, insbesondere höherer Zinsen aus anderem Rechtsgrund, bleibt vorbehalten.

5.3
Der Besteller ist nicht berechtigt, mit anderen als unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufzurechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht wegen solcher Gegenforderungen ist ausgeschlossen, soweit das Recht nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruht.


6. Lieferung


6.1
Sollten nicht alle bestellten Artikel in einer Sendung ausgeliefert werden können, ist AKP zu zumutbaren Teillieferungen berechtigt. Die Versandkostenpauschale wird in diesem Fall nur einmalig berechnet.

6.2
Verzögert sich die Versendung der bestellten Artikel aus Gründen, die der Besteller zu vertreten hat, so geht die Gefahr mit dem Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Besteller über.

6.3
Der Besteller kann Lieferungen zurückweisen, die Transportschäden aufweisen. Nimmt er sie dennoch entgegen, hat er sich diese bei Entgegennahme vom Frachtführer bestätigen zu lassen und der in Ziffer 3.1 genannten Stelle bei AKP unverzüglich mitzuteilen.


7. Lieferfrist


Vereinbarte Lieferfristen verlängern sich angemessen in Fällen höherer Gewalt sowie bei sonstigen unvorhergesehenen Hindernissen, die außerhalb der Einflussmöglichkeiten von AKP liegen, wie beispielsweise Streik und Aussperrung. Dauern derartige Umstände über einen Zeitraum von ununterbrochen mehr als zwei Monate, hat jede Vertragspartei das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.


8. Eigentumsvorbehalt


8.1
AKP behält sich an allen Lieferungen das Eigentum bis zur vollständigen Bezahlung vor. Eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung vor Eigentumsübergang ist ohne ausdrückliche Zustimmung von AKP nicht zulässig.

8.2
Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist AKP berechtigt, Lieferungen zurückzunehmen, wenn AKP vom Vertrag mit dem Besteller zurückgetreten ist. Nach Rücknahme ist AKP zur Verwertung der Ware befugt. Der Verwertungserlös wird auf die Verbindlichkeiten des Bestellers – abzüglich angemessener Verwertungskosten – angerechnet.

8.3
Ist der Besteller Unternehmer, ist er berechtigt, die im Eigentum von AKP stehenden Liefergegenstände (Vorbehaltsware) im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt AKP jedoch bereits jetzt alle Forderung aus dieser Weiterveräußerung ab. Zur Einziehung dieser Forderungen ist der Besteller auch nach der Abtretung ermächtigt. Befugnisse von AKP, die Forderungen selbst einzuziehen, bleiben hiervon unberührt, jedoch verpflichten wir uns, dies nicht zu tun, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Macht der Besteller von der Einziehungsbefugnis Gebrauch, so steht AKP der eingezogene Erlös in Höhe des zwischen dem Besteller und AKP vereinbarten Preises für die Vorbehaltsware zu.


9. Rechte bei Mängeln


9.1
Die Ansprüche des Bestellers bei Mängeln richten sich nach den nachstehenden Regelungen sowie den ergänzend geltenden gesetzlichen Bestimmungen, solange die Ansprüche nicht verjährt sind. Ungeeignete Lagerung, der Einsatz zu anderen als empfohlenen oder vertraglich vereinbarten Zwecken sowie vom Besteller vorgenommene Veränderungen befreien AKP von der Verantwortung für Mängel.

9.2
Der Besteller ist im Falle einer Mängelrüge verpflichtet, AKP die in Erscheinung tretenden Mängelsymptome präzise zu beschreiben und die mangelhafte Lieferung, sofern sie noch nicht verbraucht ist, zur Fehlerfeststellung zur Verfügung zu stellen. Die bei einem Handelskauf geltende kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht nach § 377 HGB mit ihren Folgen im Falle einer unterlassenen oder verspäteten Mängelrüge bleibt unberührt.

9.3
Der Besteller hat AKP das Recht zur Nacherfüllung zu geben. AKP ist berechtigt, die gewählte Art der Nacherfüllung abzulehnen, wenn diese mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden und die andere Art der Nacherfüllung dem Kunden zuzumuten ist. Ist die Nacherfüllung innerhalb angemessener Nachfrist gescheitert, hat der Besteller das Recht, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern. Das Rücktrittsrecht ist ausgeschlossen, wenn die Pflichtverletzung unerheblich ist.

9.4
Schadensersatzansprüche wegen Mängeln richten sich ausschließlich nach Ziffer 10.


10. Haftung


AKP haftet bei Mängeln oder sonstigen haftungsauslösenden Gründen nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Besteller Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von AKP oder ihren Erfüllungsgehilfen beruhen. Die gesetzliche Haftung für Personenschäden, die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie eine Haftung aus der Nichteinhaltung übernommener Garantien oder wegen arglistigem Verschweigen von Mängeln bleiben ebenfalls unberührt. Für leicht fahrlässig verursachte Schäden sowie bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung von AKP auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.


11. Datenschutz


Die im Rahmen des Vertragsschlusses aufgenommenen Daten werden unter Einhaltung der Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) von AKP zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen, aber auch bei Verfolgung von Ansprüchen aus dem mit dem Besteller geschlossenen Vertrag erhoben, verarbeitet und genutzt. Diese Daten können zum Zweck von Bonitätsprüfungen auch an Beauftragte und gemäß § 11 BDSG sorgfältig ausgesuchte Partner übermittelt werden.


12. Gerichtsstand, anwendbares Recht


12.1
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Rechtsbeziehung ist das am Geschäftssitz von AKP zuständige Gericht, wenn der Besteller Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. AKP ist jedoch berechtigt, den Besteller auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

12.2
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
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